US-Datentransfer – die Rückkehr der Jedi-Ritter?

Am 7. Oktober 2022 hat US-Präsident Joe Biden die Executive Order on Enhancing Safeguards for United States Signals Intelligence Activities unterzeichnet. Diese soll der Europäischen Kommission als Grundlage für einen neuen Angemessenheitsbeschluss für den Datentransfer in die USA dienen, nachdem der EuGH das Privacy Shield in seinem Schrems II-Urteil 2020 gekippt hatte (C-311/18). Die neue Executive Order sieht offenbar strengere Regeln für den Umgang mit personenbezogenen Daten durch US-Geheimdienste vor. Betroffene aus der EU sollen zudem ein mehrstufiges Redress-Verfahren nutzen können, für den Fall, dass US-Geheimdienste ihre Daten rechtswidrig verarbeitet haben. Wenn die Europäische Kommission mitmacht, können Verantwortliche in der EU auf Rechtsicherheit für ihre US-Datentransfers im ersten Halbjahr 2023 hoffen; andere sehen schon die Bühne für ein Schrems III-Urteil bereitet. Hat sich Disney schon die Filmrechte gesichert?