Datenschützer in Bayern fordern vehement den sofortigen Stopp des Trainings der Palantir-Software „VeRA“ durch die Polizei. Bei der Software handelt es sich um eine verfahrensübergreifende Recherche- und Analyseplattform, die Ermittler unterstützen soll. Die Software befindet sich derzeit in Bayern in einem Testbetrieb.
Nunmehr wurde bekannt, dass bereits echte Personendaten für das Training der Software eingesetzt werden. Nach Auffassung des Landesbeauftragten für Datenschutz in Bayern, Petri, liegt dafür aber keine Rechtsgrundlage vor. Das Bayerische Innenministerium ist demgegenüber der Auffassung, dass eine spezielle Rechtsgrundlage für die Nutzung der Software im Testbetrieb nicht notwendig sei. Die Schaffung einer Rechtsgrundlage im Bayerischen Polizeigesetz steht noch aus, ist aber geplant. Kommt sie, könnte sie die Argumentation der bayerischen Datenschutzaufsicht zu Fall bringen.
