Die EU-Kommission hat kurz vor Weihnachten noch einen Beschlussentwurf vorgelegt, der das angemessene Schutzniveau für personenbezogene Daten gewährleisten soll, wenn diese aus der EU in die USA übermittelt werden. Damit soll den Bedenken des EuGH aus dem Schrems-II-Verfahren Rechnung getragen werden.
Bevor die Kommission allerdings eine Angemessenheitsentscheidung erlassen kann, wird sich erst einmal der Europäische Datenschutzausschuss (EDSB) und das Europäische Parlament damit befassen. Dann steigt die – bis auf Weiteres – die Rechtssicherheit bei der Nutzung notwendiger und alltäglicher Datenverarbeitung mit US-Unternehmen.
