FAQ zu erneuerten SCC

Die EU-Kommission hat auf Ihrer Webseite FAQ zu den erneuerten Standard Contractual Clauses (SCC) veröffentlicht. SCC stellen eine geeignete Möglichkeit dar, einen Datentransfer in ein Drittland rechtmäßig auszugestalten. Der dazu in Form der SCC von der Kommission bereitgestellte Mustervertrag berücksichtigt dabei alle denkbaren Situationen: sowohl die Datenübertragung von Verantwortlichen zu Auftragsverarbeitern (und umgekehrt) sowie auch zwischen Auftragsverarbeitern oder Verantwortlichen. Ferner stellen die SCC im Rahmen einzelner Klauseln standardisierte Varianten (Optionen) zur Verfügung, mit denen der Vertrag den individuelle Bedürfnisse angepasst werden kann. Die Anpassungsmöglichkeiten der SCC sind dabei Fluch und Segen zugleich. Bereits die falsche Modulauswahl kann dazu führen, dass der Datentransfer rechtswidrig und damit bußgeldbewehrt ist. Die FAQ bieten zwar eine erste gute Anlaufstelle, um einen grundlegenden Eindruck von den Möglichkeiten der SCC zu erlangen. Als Ausfüllhilfe für Laien sind sie aber kaum geeignet. Die Gestaltung von Drittstaatentransfers unter Verwendung von SCC sollte nicht ohne anwaltliche Beratung erfolgen.