August 6, 2018

DSGVO und journalistische Bildberichterstattung

Sind Fotos von Personen ohne Einwilligung noch zulässig? Eine der vielen noch ungeklärten Fragen seit der DSGVO. Unklarheiten ergeben sich insbesondere aus dem Verhältnis der DSGVO zum Kunsturhebergesetz (KUG). Jedenfalls bezüglich der Bildberichterstattung von Medienunternehmen bringt das OLG Köln Licht ins Dunkel: Das KUG gilt im journalistischen Bereich auch unter der DSGVO fort.

Das OLG hatte über einen Fernsehbeitrag zu entscheiden: der Antragsteller versuchte, diesen Beitrag zukünftig zu verhindern und berief sich unter anderem auf die Regelungen der DSGVO, schließlich habe er keine Einwilligung erteilt. Zu Gunsten der Meinungs- und Informationsfreiheit dürfen nationale Gesetze von der DSGVO abweichen (Art. 85 Abs. 2 DSGVO).

Der Rückgriff auf Art. 6 DSGVO, der die Verarbeitung personenbezogener Daten entweder von einer Einwilligung oder einem anderen dort geregelten Erlaubnistatbestand abhängig macht, ist dann ausgeschlossen. Eine solche Abweichung stellt das in §§ 9c, 57 RStV geregelte Medienprivileg dar, so das Gericht. Bei der Anwendung des KUG sind dann die widerstreitenden Grundrechtspositionen (informelle Selbstbestimmung des Abgebildeten einerseits und Meinungsfreiheit andererseits) gegeneinander abzuwägen.

Autor

Karsten Bartels

Karsten U. Bartels LL.M. ist spezialisiert auf das IT-Recht. Er betreut unsere Mandanten als Unternehmeranwalt in Fragestellungen des IT-Vertragsrechts, der IT-Compliance, der Informationssicherheit und des Datenschutzrechts. Er berät insbesondere zu den Bereichen IT-Outsourcing, IT-Dienstleistungen und Direct Marketing.

In seinem Schwerpunkt Datenschutzrecht ist Karsten U. Bartels langjähriger zertifizierter Datenschutzbeauftragter (TÜV). Er ist Geschäftsführer der HK2 Comtection GmbH, unserer Gesellschaft zur Benennung von externen Datenschutzbeauftragten.

Bartels ist Vorstandsmitglied sowie als Leiter der Arbeitsgruppe Recht im Bundesverband IT-Sicherheit e. V. (TeleTrusT). Er fungiert zudem als stellv. Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft IT-Recht des Deutschen Anwaltsvereins e. V. Karsten U. Bartels engagiert sich als CoachReferent und Juror in der Betreuung von Startups beim Gründerwettbewerb Digitale Innovationen sowie beim Businessplan-Wettbewerb Berlin-Brandenburg.


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